Nach dem Crash

Der Jahreswechsel 2009/2010 wurde weltweit für einen Rückblick auf die 10 Jahre nach dem Millenniumssprung genutzt. Wo und wer waren wir vor 10 Jahren? Was hat die Welt in den letzten Jahren bewegt? Welche Katastrophen stehen uns noch bevor? So eine Reminiszenz birgt ja doch die Chance, ein bisschen Lebenserfahrung für die Zukunft mitzunehmen.
Wir von der Redaktion „Kriminalpolizei“ nehmen unseren öffentlichen Bildungsauftrag sehr ernst und dürfen deshalb bei Weisheiten über vergangene Geschehnisse nicht fehlen! Gerade für die Polizisten in Österreich war das vergangene Jahrzehnt ein nicht unspannendes, war die Grenze zwischen Genie und Wahnsinn so greifbar und die Resultate trotzdem so traurig wie vorhersehbar.

2009 – Aufklärungsrate: 39,85 %. Gehen wir zurück, in die Zeit vor dem angekündigten Millennium-Computercrash, der uns in die Steinzeit zurückwerfen sollte. Es regierte die große Koalition (wir sehen, dass die Lernfähigkeit aus Fehlern seine Grenzen hat), der Innenminister hieß Karl Schlögl, der wegen seiner Asylpolitik unter massiver Kritik stand (wir sehen, dass manche Dinge eine gewisse Konstanz haben), die Kriminalstatistik wies knapp 493.000 Delikte bei einer Aufklärungsrate von 51,4 % aus (im Jahr 2009: 591.597 Delikte bei einer Aufklärungsquote von 39,85 %). Es gab die üblichen Sticheleien zwischen Juristen und Leitenden Kriminalbeamten und natürlich zwischen dem Sicherheitsbüro und den Bezirksabteilungen. Am Land herrschte der grauberockte Gendarm und seine zivilen Kollegen von der Kriminalabteilung. Die Täter hatten oft noch Deutsch als Muttersprache, die ausländischen Pülcher kamen meist aus Gegenden wie Jugoslawien, Rumänien oder der Türkei. Länder, die man problemlos auf der Europakarte finden konnte. Akte wurden, wie der Name schon sagt, von der Protokollstelle protokolliert! Und nicht von Außendienstbeamten. Ein gewisser Ernst Strasser war Klubobmann im NÖ Landtag und ein gewisser Roland Horngacher war Chef der Wiener Wirtschaftspolizei. Kurz gesagt: Nie wieder sollte das Leben des Kriminalbeamten so unbeschwert und seine Arbeit so effektiv sein.

Strasser und Grasser. Der Computercrash zum Millennium erwies sich als genauso „gefährlich“, wie andere angekündigte Katastrophen. Dafür bot das vergangene Jahrzehnt Überraschungen, die vorher in keiner Kristallkugel zu sehen waren: Weltweiten Terror, den Börsencrash und die Klimaerwärmung, dazu noch George Bush, Silvio Berlusconi und ... Ernst Strasser. Strasser und sein Pendant im Finanzministerium, Karl-Heinz Grasser, wurden zu den Symbolfiguren der frühen 2000er Jahre. Beide scheiterten epochal, der eine an der Kriminalstatistik, der andere am Nulldefizit. Eine weitere Gemeinsamkeit der beiden Sympathieträger: Trotz Minusbilanz in ihren Ressorts und trotz veritabler Skandale wie die Homepage-Affäre, der BUWOG-Verkauf, der Eurofighter-Ankauf und die Strasser-E-Mails, die beide zu Verdächtigen der Staatsanwaltschaft machten und auch in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen behandelt wurden. Grasser und Strasser wurden nicht mit den sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem offiziellen Österreich gejagt! Ernst Strasser ist heute Europaklubobmann in Brüssel, Karl-Heinz Grasser konnte nur durch das Veto von Andreas Khol an einer schillernden Polit-Karriere gehindert werden. Was Strasser wie Grasser und auch Roland Horngacher beträchtlich durch schwere Zeiten geholfen hat: Ein gewisses kleinformatiges Tagblatt, dessen greiser Vorsitzender „im Vorhof der Macht“ seine eigene Ansicht über journalistische Sorgfalt hat. So traurig, so österreichisch!

Apropos Printmedien: Im Frühjahr 2003 wurden zwei „Unternehmen“ aus der Taufe gehoben, woraus sich einiges Konfliktpotential ergab! Im Mai wurde die – erste – Wienreform durchgezogen, die Kriminalkommissariate wurden gegründet. Chef des Kriminalamtes Wien wurde Mag. Roland Horngacher. Im Juni wurde im Heurigen unseres Vereinspräsidenten Mag. Alfred Ellinger die „Vereinigung österreichischer Kriminalisten“ aus der Taufe gehoben, inklusive der Vereinszeitung „Kriminalpolizei“.
Wir sind mit dem Anspruch an den Start gegangen, unabhängig und überparteilich über alles zu berichten, was für Österreichs Kriminalisten von Belang ist. Die Reformen der kommenden Jahre boten mehr Stoff, als wir zu Papier bringen konnten, aber wir versuchten unser Bestes. Dass es da zum Crash mit dem in Wien autoritär herrschenden „Napoleon“ Horngacher kommen musste, war nur eine Frage der Zeit. OK, wir waren sehr schnell, bereits unsere erste Ausgabe der „Kriminalpolizei“ beschäftigte sich ausführlich mit den Verhaltensauffälligkeiten des Wiener Kriminalamtsleiters. Und führte zur sofortigen Versetzung des Autors in das Kriminalkommissariat Zentrum/Ost, dem damaligen „Straflager“ für Regimekritiker. Horngacher verschätzte sich bei diesem Einschüchterungsversuch etwas, denn von zwei Dingen hatte die Kriminalistenvereinigung noch nie im Übermaß: Geld und Angst. So wurde Horngacher zu einem Dauerbrenner in unseren Artikeln, Material lieferte er ja zuhauf.
Und hier kommen wir zu einer weiteren Besonderheit des vergangenen Jahrzehnts. Erstmalig konnte die Verbindung zwischen mafiaähnlichen Strukturen, der Hochfinanz in der Person von BAWAG-Chef Helmut Elsner und eines hochrangigen Polizisten nachgewiesen werden. Gegen Michael Cherney, dem Horngacher gegen BAWAG-Bezahlung einen Persilschein ausstellte, liefen in den USA, in England und auch in Österreich (EDOK) Ermittlungen wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Erpressung, in Bulgarien hatte er Einreiseverbot. Ein zweifelhafter Millionendeal kam so nur mit Hilfe des „Korrumpel“ an der Polizeispitze zustande. Der Polizeigeneral wurde zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt und entlassen. Der bittere Nachgeschmack: Horngacher konnte nur deswegen überführt werden, weil eine Elsner-Sekretärin die Zahlungen auf ihrem Laptop vermerkt hatte. Ohne BAWAG-Ermittlungen wäre Horngacher jetzt entweder Polizeipräsident oder Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit...

Der Skandal um Horngacher und die Rangkämpfe innerhalb der Wiener Polizei brachten der Exekutive schwere Vertrauensverluste, Polizeipräsident Peter Stiedl hatte einen unrühmlichen Abgang in die Pension. Der Auslöser dieser aus dem Ruder gelaufenen Polizei hatte sich mittlerweile schon zur Group 4 zurückgezogen und verdiente dort, wo die Polizei aus Personalmangel nicht mehr präsent sein konnte!
Nicht vergessen werden darf bei diesem Rückblick, dass sowohl bei der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, als auch bei den Wienreformen, Karrieren massiv beeinflusst wurden – in beide Richtungen. Es wurden innerhalb von wenigen Wochen die begehrten Chef- und Stellvertreterposten besetzt. Selbst Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, hätte ein massives Problem gehabt, diese Aufgabe objektiv und fair zu lösen. Wer die Zustände und Umstände kennt, unter denen hier gekämpft und entschieden wurde, wundert sich nicht, dass viele ehemals engagierte Beamte frustriert zurückgeblieben sind.
Nicht sehr rosig waren die vergangenen Jahre auch für die Personalvertreter. Zuerst von Ernst Strasser kalt ausgebremst, verlor der Kriminaldienst durch die Zusammenlegung der Fachausschüsse und des Zentralausschusses sein eigenständiges Sprachrohr. Und die eigenständige Ausbildung, angehende Kriminalisten dürfen in Uniform den Besonderheiten der StVO lauschen.
Stehen weitere Reformen bevor? 2001 hat Strasser die Weichen für die Polizeireform gestellt. 2010 soll es gerüchteweise – wieder – eine Reform im Bundeskriminalamt geben. Im Hintergrund gibt es auch weitere Überlegungen zur Evaluierung der Gesamt-Reform, das letzte Wort ist also nicht gesprochen. Bereits im November 2002 wurde in der Zeitung „der kriminalbeamte“ der Unternehmensberater Klaus Woltron zitiert, dass „die Leistungsfähigkeit einer Firma während einer Reform mitunter auf ein Fünftel der üblichen Produktivität absinkt.“ Für diese Erkenntnis muss man vermutlich nicht einmal Unternehmensberatung gelernt haben. Der Hausverstand hätte reichen müssen, um sich die Folgen von nicht enden wollenden Reformen auf das Sicherheitsgefüge in Österreich ausmalen zu können.
Die internen Umbildungen waren nicht die einzigen Arbeits-Parameter, die sich im letzten Jahrzehnt verändert haben. Zum Drüberstreuen gab's noch das neue Dienstsystem „DIMA“, eine neue Strafprozessordnung, ein neues Suchtmittelgesetz und nicht zu vergessen: das allseits beliebte Protokollierungssystem „PAD“!

Genug des üblichen Gesuderes, wie es ein Referent der Arbeiterkammer einmal so trefflich formuliert hat! Die Arbeit der österreichischen Polizei hat sich in der vergangenen Dekade auch wesentlich durch neue Täterstrukturen verändert. Banden aus Russland, Moldawien, Georgien und Tschetschenien haben sich neu etabliert, die Drogenkartelle aus Westafrika ihre Positionen ausgebaut. Jugoslawische Einbrecher- und Drogensyndikate sind aktiv wie immer, die Türken versorgen Europa mit Heroin und dazwischen gibt's immer noch die österreichischen Strolche. Einbrüche sind saisonal leicht schwankend, immer im Trend, Raubdelikte steigen, teilweise die Banküberfälle, dann wieder Trafiken-, Tankstellen- und sonstige Geschäftsüberfälle. Kfz-Diebstähle, auch die bislang wenig beachteten Motorraddiebe, stiegen besorgniserregend. Die Drogenkriminalität ist konstant gestiegen, eine Folge ist die Suchtgift-Begleitkriminalität mit Kfz-Einbrüchen und Straßenraub. Betrug und Wirtschaftsdelikte sind als Folge der Wirtschaftskrise auch ein boomender Bereich, Sozialbetrug durch Scheinfirmen kostet den Staat jährlich Hunderte Millionen Euros. Extremismus, politisch wie religiös motiviert, hält die Staatsschützer auf Trab.

Fazit: Es gibt keine schwachen Deliktsbereiche, die man vernachlässigen könnte. Die Streichung von 10 Kriminalgruppen in Wien Ende 2008, es waren primär Kfz- und Prostgruppen betroffen, erwies sich unverzüglich als Schuss ins Knie. Kfz-Diebstähle sind auf einem Rekord-Niveau und im Westen Wiens formieren sich die Bürger gegen die immer mehr ausufernde Straßenprostitution. In allen Kriminaldienststellen fehlt Personal, besonders prekär ist es in den Wiener Außenstellen.
Bei der Gründung im Jahr 2003 waren 6-Mann-Gruppen vorgesehen, nach 7 Jahren sind großteils noch 4er Gruppen übrig geblieben. Von 4 Kriminalbeamten sind in der Hälfte des Jahres urlaubsbedingt nur drei Kollegen anwesend. Dazu kommen Krankenstände, Seminare und Großkommandierungen. Leicht auszurechnen, wie schlagkräftig da noch gearbeitet werden kann!
Zusätzlich werten viele Kollegen diese personelle Ausdünnung als Indiz für eine Auflösung der Außenstellen in absehbarer Zeit. Schließlich hat in den ehemaligen KrB-Bezirksabteilungen auch mit Personalmangel begonnen, was mit der Auflösung geendet hat.
Die nächste Zukunft wird zeigen, ob aus den Fehlern des letzten Jahrzehnts die richtigen Lehren gezogen wurden! Anschauungsmaterial gab es ja in Hülle und Fülle!
Herbert Windwarder