Auf dem Weg zur Büttelpolizei

Michael Sika: Der Justiz wäre es am liebsten, es gäbe keine Juristen bei der Polizei.

Kriminalpolizei: Sie blicken auf 32 Jahre an der Polizeifront, 9 Jahre an der Spitze der Sicherheitsexekutive und 10 Jahre als Präsident des Kuratoriums Sicheres Österreich zurück. Was waren die Erfolge und Ergebnisse, an die Sie heute mit Freude zurückdenken?
Mag. Michael Sika: Bei der Bundespolizeidirektion Wien habe ich das Modell des Sicherheitsreferenten an den Bezirkspolizeikommissariaten entworfen, ein Modell, das es, wie ich glaube, auch heute noch gibt. Als Generaldirektor hatte ich sehr viele schwierige Aufgaben zu lösen. Dies noch dazu in einer Zeit, die durch die Krise am Balkan und durch den EU-Beitritt zusätzlich belastet war. Es waren dies insbesondere die Fälle Unterweger, der Briefbombenattentäter, aber auch viele andere. Aber wir haben aus diesen speziellen Kriminalfällen sehr viel gelernt. Ich habe damals die DNA-Analyse und die DNA-Datenbank eingeführt. Heute ist Österreich auf diesem Gebiet europaweit führend. Ferner habe ich an der Einführung des AFIS, des VICLAS, der psychologischen Betreuung der Exekutivbeamten nach einem Schusswaffengebrauch mitgewirkt und habe die Einrichtung des Bundeskriminalamtes vorbereitet. Dies sind nur einige wenige Beispiele für Neuerungen, die in meiner Zeit geschaffen worden sind.
Bei den letzten Sicherheitstagen in Saalfelden im Oktober 2009 haben Sie von einer Zeit gesprochen, in der die Welt aus polizeilicher Sicht noch in Ordnung gewesen ist. Worin unterscheidet sich diese polizeiliche Welt vor 20 oder 30 Jahren von der heutigen Polizeiwelt?
Sika: Einmal ist damals ausreichend Personal zur Bekämpfung der konventionellen Kriminalität zur Verfügung gestanden. Die Stadt Wien war von einem Netz von Fußstreifen überzogen, das eine Straßen- und Eigentumskriminalität, wie wir sie heute beklagen, wirkungsvoll verhindert hat. Das Zweite ist, dass sich die Kriminalität nach der politischen Wende und dem Fall des Eisernen Vorhanges ganz dramatisch verändert hat. Sie ist wesentlich internationaler und organisierter geworden. Heute hat die Kriminalität, wie man in Wien sagt, noch ein Schäuferl zugelegt. Das heißt, es ist heute wesentlich schwieriger mit der Bekämpfung geworden. Dazu kommt noch, dass es in den 50er bis 80er Jahren in erster Linie nur inländische Täter gegeben hat, mit denen man noch Deutsch sprechen konnte. Heute sind 8 von 10 Tätern Ausländer, die mit Dolmetsch zu vernehmen sind. Und jeder Praktiker weiß, wie kompliziert eine solche Befragung ist. Kein Wunder also, wenn die Aufklärungsarbeit der Polizei so schwierig geworden ist.
Zur Polizeireform 2004: Irgendjemand hat gesagt, dass man diese Reform mit der Umwandlung eines farbenprächtigen und lebendigen Aquariums in eine Fischsuppe vergleichen kann. Nachdem diese Fischsuppe zubereitet worden ist, hat man feststellen müssen, dass man aus ihr kein Aquarium mehr machen kann. Wie sehen Sie nach 5 Jahren Reform und Einblick in die städtischen Verhältnisse die Ergebnisse dieser Reform?
Sika: Ich habe nie verhehlt, dass ich die Reform in manchen Bereichen für nicht gut halte. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie war meiner Meinung nach in Ordnung und hat durchaus den Intentionen der Innenminister schon vor 40 Jahren entsprochen. Olah wollte das ja schon zu seiner Zeit als Innenminister vollziehen.
Aber das was bei der Reform 04 gemacht und als Zusammenlegung verkauft worden ist, ist eine völlige Veränderung der Strukturen. Man hat erstens einen Graben zwischen den Behörden und dem Wachkörper errichtet. Das halte ich für eine unverantwortliche Maßnahme. Das zweite ist, dass die Polizeiarbeit vor allem in den Ballungsgebieten erheblich beeinträchtigt worden ist. In Wien, das ein Sonderfall ist, hat man die Bundespolizei nachhaltig zerstört. Man hat den Kriminaldienst mehr oder minder abgeschafft. Es gibt auch keine Kriminalbeamtenkurse mehr und man hat das Generalistenthema der Gendarmerie auch für die Polizei erfunden. Dies mit dem Erfolg, dass Beamte, die dafür nicht ausgebildet sind, kriminalpolizeiliche Arbeit besorgen müssen und die wenigen, die sich noch auskennen, irgendwo ein Randdasein fristen. Es ist vielleicht nicht ganz so arg, wie im Beispiel mit der Fischsuppe, aber es ist doch ein großer Schaden entstanden.
In Deutschland hat ein Experte die Ausbildung der dortigen Polizeibeamten als Ausbildung zum Universaldilettanten bezeichnet. Dort hat man schon vor Jahren begonnen, den Experten für alles auszubilden, mit dem Ergebnis, dass die Leute von immer mehr immer weniger verstehen sollen. Bei uns kommt dazu, dass das neue Staatsanwaltschaftliche Vorverfahren dem Staatsanwalt die Rolle des dominus litis zugeschrieben hat. Wie sehen Sie diese neue Funktion der Staatsanwälte?
Sika: Ich sehe das durchaus kritisch. Ich habe in meiner aktiven Zeit versucht, dieses Vorverfahren zu entschärfen und das zu verhindern, was jetzt gekommen ist. Leider hat man nach meiner Ruhestandsversetzung nicht mit der nötigen Umsicht agiert und den Staatsanwälten viel zu viel Macht überlassen. Das ist auch demokratiepolitisch bedenklich und funktioniert nicht. Schlechthin ist es so, dass die Staatsanwälte dafür nicht genügend ausgebildet sind und ihre Zahl zu gering ist. Das heißt, es ist ein System geschaffen worden, das von vorneherein zum Scheitern verurteilt ist. Entweder bildet man die Staatsanwälte ordentlich aus, etwa mit einem Praxisteil bei der Polizei und setzt ihre Zahl entsprechend hoch an oder man lässt das Vorverfahren wie es war. Was aber jetzt stattfindet, ist keine Maximallösung.
1995 hat die Arbeitsgruppe „Kriminalpolizei und Strafprozessreform“ des BMI ein Modell mit einem polizeilichen Ermittlungsleiter vorgeschlagen. Wieso hat sich dieses Modell, das logistische Kapazitäten und kriminalistische und juristische Kompetenz bei der Polizei belassen hätte, nicht durchgesetzt?
Sika: Weil die Justiz eine weitgehende Selbständigkeit der Polizei nicht zulässt und es als ihre Aufgabe betrachtet, die Kriminalpolizei als Erfüllungsgehilfen am Gängelband zu führen.
Einerseits wird über die mangelnde Zahl von Staatsanwälten, andererseits über gewisse Defizite an praktischer kriminalistischer Erfahrung, dies insbesondere bei jungen Staatsanwälten, geklagt. Wie beurteilen Sie den Vorschlag kriminalpolizeilich interessierte Polizeijuristen und Polizeijuristinnen nach Ablegung einer Zusatzprüfung in den Dienst der Staatsanwaltschaft zu übernehmen?
Sika: Durchaus positiv. Es gibt allerdings keine Chance auf Realisierung. Polizeijuristen sind nach Ansicht der Justiz nur Juristen 2. Klasse. Am liebsten wäre es der Justiz, es gäbe bei der Polizei überhaupt keine Juristen, dann hätte man die gewünschte „Büttelpolizei“, auf die die Polizei nach der Reform 04 ja ohnehin zusteuert.
Die Kriminalstatistik zeigt, dass es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gibt. Es gibt in Europa einen gewaltigen Zuzug aus der islamischen Welt. In Großbritannien wird bereits die Einführung der Scharia befürchtet, jedenfalls im Bereich des Zivilrechtes. Müssen wir damit rechnen, dass unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung irgendwann mittelfristig von einem religiös dominierten Regelsystem abgelöst wird?
Sika: Das glaube ich nicht. Und zwar deshalb, weil der Zuzug aus der Türkei und anderen islamischen Ländern wesentlich nachgelassen hat. Die Zeit der Gastarbeiter ist vorbei. Es leben zwar einige 100.000 Türken und andere Migranten in Österreich, aber ich glaube eine größere Gefahr droht von dieser Seite nicht. Noch dazu ist Österreich ein Land, das schon in der Monarchie gegenüber den Muslimen sehr tolerant gewesen ist, was uns jetzt zugute kommt. Also sehe ich diese Gefahr eigentlich nicht.
Ist die Europäisierung, d.h. die zunehmende Integration in die EU ein Fluch oder ein Segen für die Polizei? Begünstigt sie mehr die Freizügigkeit der Kriminellen oder fördert sie eher die engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Polizeidienststellen?
Sika: Meiner Ansicht nach ist die Europäisierung auf politischer Ebene eher ein Segen. Die Vorstellung, dass man durch Grenzen Kriminelle am Reisen hindern kann, ist eine Utopie. Das hat man nie können. Nicht einmal der Eiserne Vorhang hat das wirklich können. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit der Polizei in Europa insgesamt enger geworden ist. Wenn sich das noch besser einspielt, kann die Kriminalität wahrscheinlich weiter zurückgedrängt werden.
Manche vermuten, dass die Gesetzgebung zumindest teilschuldig ist an der Kriminalitätsexplosion. So ist beispielsweise 1989 mit dem Strafrechtsänderungsgesetz der Tatbestand des Bandendiebstahls abgeschafft und durch den Tatbestand der Teilnahme an einer kriminelle Verbindung ersetzt worden, was zwar viel strenger klingt, aber weitaus schwerer zu beweisen ist. Hat man also nicht just vor der Ostöffnung, das Strafrechtstor für Bandenkriminelle weit aufgemacht?
Sika: Da haben Sie nicht ganz Unrecht. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass schon mit Schaffung des Strafgesetzbuches 1975 verschiedene Tatbestände im Bereich der Eigentumsdelikte abgeschafft worden sind. Es hat eine Milderung gegeben und ich vermute, dass sich die Gerichte leichter täten, wenn die frühere Gesetzeslage noch vorhanden wäre.
Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt immer mehr zu. In Österreich sind beispielsweise 2008 insgesamt 2.123 Polizisten verletzt worden. In Deutschland dürfen Polizeibeamte bestimmte städtische Bezirke ohne ausreichenden „Geleitschutz“ nicht mehr anfahren. Wohin wird diese Entwicklung führen?
Sika: Der tatsächlich zunehmenden Gewaltbereitschaft vor allem ausländischer Krimineller – nicht nur gegen Polizisten – muss energisch entgegen getreten und vor allem der Polizei in ihrem Vorgehen der Rücken gestärkt werden. Wenn dies nicht geschieht, wird die Situation weiter eskalieren, was dazu führt, dass die Bürger langsam Zweifel an der staatlichen Ordnung bekommen und nach dem „starken Mann“ rufen werden. Was aber in letzter Konsequenz die Aushöhlung, wenn nicht Beseitigung der Demokratie zur Folge haben kann. Das sollten auch die professionellen Polizeikritiker bedenken.
Innenministerin Fekter bemüht sich jetzt um eine Verschärfung des Fremden- und Asylrechtes, um Asylmissbrauch zu verhindern sowie die Abschiebung kriminell gewordener Fremden zu erleichtern. Ist es dazu nicht schon zu spät?
Sika: Es ist nie zu spät. Die Frau Minister hat bei allen Widerständen einige Zeit gebraucht, um das nötige Instrumentarium für ihre strenge Linie im Asyl- und Fremdenrecht zu bekommen.
Nach einem grauenhaften Mädchenmord, der vermutlich von einem Fernfahrer verübt worden ist, durften in Deutschland die Aufzeichnungen der Mautkameras, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht für die kriminalpolizeilichen Erhebungen herangezogen werden. Läuft der Datenschutz Gefahr, auch hierzulande, zum wirkungsvollen Täterschutz zu verkommen?
Sika: Dass der Datenschutz den polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten immer wieder Grenzen setzt, liegt in der Natur der Sache. Ich stimme zu, dass er manchmal überzogen angewendet wird.
Immer mehr Polizisten arbeiten bereits an der burn-out-Grenze. Erfolge polizeiliche Arbeit, vor allem im kriminalpolizeilichen Bereich sind immer schwerer erreichbar. Können Sie einem jungen Menschen heute noch empfehlen den Polizeiberuf zu ergreifen?
Sika: Trotz allem, Ja!
Wenn Sie einen guten Flaschengeist fänden, der Ihnen drei Wünsche erfüllen möchte, welche wären diese?
Sika: Erstens wünsche ich mir Gesundheit für meine Familie und mich, was ja nicht ganz unverständlich ist. Zweitens wünsche ich mir, dass meine Familie und ich nicht, wie das heute ja durchaus möglich sein könnte, Opfer von Kriminellen werden und der dritte Wunsch ist, dass sich die Polizei endlich von den „Reformen“ erholt.
Interview: Heinz Dorn